AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pfandbox GmbH
Unternehmensdaten:
Pfandbox GmbH
UID-Nummer: ATU 78741756
Firmenbuchnummer: FN 585662v
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Sitz des Unternehmens: Wien
Geschäftsführer: Thomas Bernhard
Kärntner Ring 10/13
1010 Wien, Österreich
E-Mail:
Aufsichtsbehörde:
Magistrat der Stadt Wien – Gewerbebehörde
Rechtsgrundlagen: Gewerbeordnung (GewO), abrufbar unter www.ris.bka.gv.at
1 Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung, den Verkauf und/oder die Erbringung von Serviceleistungen der PFANDBOX GmbH (nachfolgend „pfandbox“) an Kunden (nachfolgend „Kunde“), einschließlich der Produkte „PFANDBOX Compact“ und „PFANDBOX Allrounder“, sowie für alle über die von pfandbox bereitgestellte Software oder App gebuchten Leistungen (z. B. Abholungen).
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, pfandbox stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Begriffsdefinitionen:
- „Box“: Die von pfandbox vertriebene pfandbox® Compact oder Allrounder.
- „Service“: Abholung, Transport, Sortierung, Validierung, Auswertung und Auszahlung bzw. Spende des Pfandbetrags.
- „Spender-Organisation“: Gemeinnützige oder andere Organisation, die eine Box erwirbt und Pfandbeträge erhält.
- „Endnutzer“: Person oder Unternehmen, bei dem eine Box aufgestellt ist.
- „Kundenportal/App“: Online-Plattform oder mobile Anwendung von pfandbox, über die Kunden Leistungen buchen, Abholungen beauftragen und Auswertungen einsehen können.
2 Vertragspartner und Erwerbswege
2.1 Vertragspartner ist die Pfandbox GmbH, Kärntner Ring 10/13, 1010 Wien, Österreich, Geschäftsführer Thomas Bernhard.
2.2 Erwerb einer Box durch:
- Direktkauf durch den Endkunden (Selbstkäufer).
- Erwerb durch eine Spender-Organisation, die die Box dem Endnutzer zur Verfügung stellt.
2.3 Eigentum und Nutzungsrechte:
- Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei pfandbox.
- Nach Zahlungseingang wird der Erwerber (Selbstkäufer oder Spender-Organisation) Eigentümer.
- Der Endnutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
- Standortwechsel durch den Eigentümer ist zulässig, sofern alle behördlichen Genehmigungen vorliegen (§ 6).
3 Produktumfang und Leistungen
3.1 PFANDBOX Compact: Einmaliger Verkauf ohne weitergehende Serviceleistungen.
3.2 PFANDBOX Allrounder: Verkauf inklusive Serviceleistungen gemäß Preisliste.
3.3 Leistungsbeschreibung Serviceleistungen im Detail:
- Aufstellung: Lieferung an gewünschten Standort.
- Abholung: Auf Abruf durch den Kunden im Kundenportal oder in der App.
- Prüfzentrum: Scan und Validierung der Pfandware.
- Reporting: Online-Einsicht in Volumen- und Finanzübersichten.
- Auszahlung/Spende: Netto-Pfandbetrag nach Abzug der Servicekosten.
Sicherheitshinweis: Die Box ist aus Stahl gefertigt. Bei der Nutzung ist darauf zu achten, dass keine Verletzungsgefahr besteht (z. B. Einklemmen von Fingern, scharfe Kanten). Pfandbox übernimmt keine Haftung für Unfälle oder Verletzungen, die durch unsachgemäße Handhabung, unerlaubtes Umplatzieren der Box, gewaltsames Eingreifen oder Vandalismus entstehen.
- Aufstellung: Lieferung an gewünschten Standort.
- Abholung: Auf Abruf im Kundenportal.
- Prüfzentrum: Scan und Validierung der Pfandware.
- Reporting: Online-Einsicht in Volumen- und Finanzübersichten.
- Auszahlung/Spende: Überweisung oder Spende des Netto-Pfandbetrags nach Abzug der Servicekosten.
- Sicherheitshinweis: Bei der Nutzung ist darauf zu achten, dass keine Verletzungsgefahr besteht (z. B. Einklemmen von Fingern, scharfe Kanten). Pfandbox übernimmt keine Haftung für Unfälle oder Verletzungen, die durch unsachgemäße Handhabung, unerlaubtes Umplatzieren der Box, gewaltsames Eingreifen oder Vandalismus entstehen.
4 Preise, Zahlung und Kostenersatz
4.1 Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher USt. und Versandkosten.
4.2 Bei der PFANDBOX Allrounder gelten neben dem Kaufpreis folgende Servicekosten:
- Anfahrtspauschale je Tour (Wien: € 15, NÖ/Bgld: € 20).
Box-Pauschale je abgeholter Box: € 5.
4.3 Abrechnung: Servicekosten werden nach Abholung in Rechnung gestellt. Zahlbar binnen 14 Tagen netto. Eine automatische Gegenverrechnung mit den Pfanderlösen erfolgt gemäß § 5.3.
4.4 Kostenersatz bei Spender-Organisation:
- Bei Nicht-Bereitstellung von mindestens vier Abholaufträgen pro Kalenderjahr kann pfandbox einen Kostenersatz in Höhe des ursprünglichen Box-Kaufpreises gegenüber dem Endnutzer geltend machen.
5 Pfandverwendung und Auszahlung
5.1 Selbstkäufer wählen im Kundenportal/App zwischen Auszahlung des Netto-Pfandbetrags oder Spende an eine in der Plattform hinterlegte gemeinnützige Einrichtung/Hilfsorganisation.
5.2 Bei der Auswahl „dauerhaft Spenden“ erfolgt eine automatische Spende des Netto-Pfandbetrags an diese Organisation. Eine Auszahlung an den Endnutzer ist ausgeschlossen.
5.3 Die Servicekosten werden von den abgeholten Pfandbeträgen automatisch abgezogen. Die verbleibende Differenz wird entweder auf das Guthaben-Wallet des Kunden gutgeschrieben oder auf Wunsch direkt an eine ausgewählte gemeinnützige Einrichtung gespendet.
5.4 Für die Ausstellung einer Spendenbestätigung (bei Unternehmen) oder die Meldung an das Finanzamt (bei Privatpersonen) ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden zur Weitergabe der hierfür erforderlichen Daten an die jeweilige gemeinnützige Organisation erforderlich.
5.5 Erforderliche Daten:
- Unternehmen: Firmenname, Firmenanschrift, Spendenbetrag, Datum (ggf. UID)
- Privatpersonen: Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Spendenbetrag, Datum
5.6 Ohne diese Einwilligung erfolgt keine Ausstellung oder Meldung. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet und nicht an sonstige Dritte weitergegeben.
6 Aufstellungs- und Genehmigungspflichten
6.1 Der Kunde bzw. die Spender-Organisation hat eigenverantwortlich alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Versicherungen, Grundstücksfreigaben und sonstigen Zustimmungen für die Aufstellung und den Betrieb der Box einzuholen und aufrechtzuerhalten.
6.2 pfandbox übernimmt für Genehmigungen, rechtliche Verpflichtungen oder etwaige Sanktionen keine Haftung.
7 Abholprozess und Service-Level
7.1 Abholauftrag: Kunde setzt im Online-Portal den Status auf „Abholbereit“.
7.2 Servicezeitraum: Abholung erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Auftragserteilung.
7.3 Service-Level-Agreement (SLA): Bei Nichteinhaltung des Servicezeitraums hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift in Höhe der Box-Pauschale je betroffener Box.
8 Widerrufsrecht, Rücksendung und Rücktritt
8.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) zu; Frist: 14 Tage ab Erhalt der Box.
8.2 Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung. pfandbox stellt kein kostenfreies Rücksendeetikett.
8.3 Für Hygiene- und Individualprodukte (Custom Branding) kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.
9 Nutzung von Logos, Marken und Kennzeichen
9.1 Gestattung der Logonutzung
Im Rahmen von Kooperationen mit Hilfsorganisationen oder sonstigen Vertragspartnern der PFANDBOX GmbH kann dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden, deren Logos, Marken oder sonstige Kennzeichen auf den bereitgestellten PFANDBOXEN zu verwenden.
Die Nutzung ist ausschließlich im Zusammenhang mit dem Betrieb der PFANDBOX zulässig und auf die Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses zwischen der PFANDBOX GmbH und dem jeweiligen Rechteinhaber beschränkt. Eine weitergehende oder eigenständige Nutzung ist unzulässig.
9.2 Erlöschen der Nutzungsberechtigung
Endet die Kooperation zwischen der PFANDBOX GmbH und dem betreffenden Vertragspartner oder der Hilfsorganisation, erlischt automatisch das Recht des Kunden, das jeweilige Logo, die Marke oder das Kennzeichen weiter zu verwenden.
Der Kunde verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung der Hilfsorganisation oder der Pfandbox GmbH sämtliche betroffenen PFANDBOXEN unverzüglich zu entfernen, umzugestalten oder durch neutrale Modelle zu ersetzen, soweit diese das betroffene Logo oder Kennzeichen tragen.
9.3 Haftung und Unterlassungspflicht
Der Kunde haftet dafür, dass die Nutzung der Logos, Marken oder Kennzeichen ausschließlich im vertraglich gestatteten Umfang erfolgt und keine Rechte Dritter verletzt oder eine irreführende Darstellung begründet. Eine fortgesetzte Nutzung nach Ablauf oder Widerruf der Berechtigung ist unzulässig.
9.4 Urheber- und Eigentumsrechte
Sämtliche von der PFANDBOX GmbH erstellten oder zur Verfügung gestellten Designs, Layouts, Grafiken, Gestaltungen oder Vorlagen bleiben alleiniges geistiges Eigentum der PFANDBOX GmbH. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung dieser Materialien außerhalb des Vertragszwecks ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der PFANDBOX GmbH unzulässig.
10 Gewährleistung und Haftung
10.1 Gewährleistung: Mängelansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Haftung:
- Unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
- Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
11 Höhere Gewalt und Verzögerungen
11.1 pfandbox haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Streiks, Pandemien oder auf sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs liegende Ereignisse zurückzuführen sind.
11.2 Tritt ein solches Ereignis ein, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen.
12 Vertraulichkeit und Datenschutz
12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.
12.2 Pfandbox verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website geregelt.
12.3 Für die Ausstellung einer Spendenbestätigung oder die Meldung an das Finanzamt werden personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden an die jeweilige Organisation übermittelt (§ 5.4–5.6).
13 Änderungen und Ergänzungen
13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden.
14.2 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.